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10. 02. 2006
Auch Beamtinnen und Beamte müssen in Zeiten knapper Kassen ihren Sparbeitrag leisten. Mit der Absicht, das schon einmal gekürzte Weihnachtsgeld zu halbieren, schießt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble jedoch über das Ziel hinaus. Er verschweigt, dass die Beamten bereits in der Vergangenheit ganz erhebliche Einsparleistungen erbracht haben. So ist das Weihnachtsgeld 2004 empfindlich gekürzt und das Urlaubsgeld ganz gestrichen worden. Die Kürzung des Weihnachtsgeldes ist zudem phantasielos. In jedem Fall müssen Alternativen ernsthaft geprüft werden. Die Kürzung des Weihnachtsgeldes ist auch unfair. Bei den Beamten kann der Dienstherr einseitig verordnen, bei den Angestellten muss der Arbeitgeber mit streikfähigen Gewerkschaften verhandeln. Es bestehen Zweifel, ob die öffentlichen Arbeitgeber bei der anstehenden, durchaus gerechtfertigten Anpassung der Wochenarbeitszeit der Angestellten an die höhere der Beamten die gleiche Standfestigkeit an den Tag legen werden.
Susanne Bühler
Telefon: (030) 227-52378
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STADLER: Schäuble schießt bei der Kürzung des Weihnachtsgeldes der Beamten über das Ziel hinaus
BERLIN. Zu den Kürzungsplänen der Bundesregierung beim Weihnachtsgeld der Beamten erklärt der Sprecher für die Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:Auch Beamtinnen und Beamte müssen in Zeiten knapper Kassen ihren Sparbeitrag leisten. Mit der Absicht, das schon einmal gekürzte Weihnachtsgeld zu halbieren, schießt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble jedoch über das Ziel hinaus. Er verschweigt, dass die Beamten bereits in der Vergangenheit ganz erhebliche Einsparleistungen erbracht haben. So ist das Weihnachtsgeld 2004 empfindlich gekürzt und das Urlaubsgeld ganz gestrichen worden. Die Kürzung des Weihnachtsgeldes ist zudem phantasielos. In jedem Fall müssen Alternativen ernsthaft geprüft werden. Die Kürzung des Weihnachtsgeldes ist auch unfair. Bei den Beamten kann der Dienstherr einseitig verordnen, bei den Angestellten muss der Arbeitgeber mit streikfähigen Gewerkschaften verhandeln. Es bestehen Zweifel, ob die öffentlichen Arbeitgeber bei der anstehenden, durchaus gerechtfertigten Anpassung der Wochenarbeitszeit der Angestellten an die höhere der Beamten die gleiche Standfestigkeit an den Tag legen werden.
Susanne Bühler
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